Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 7 Abs 1 GG, Art 7 Abs 4 S 3 GG
  Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutz der Schüler privater Ersatzschulen vor abweichenden Erziehungsformen als Zweck des verfassungsrechtlich geschützten Gleichwertigkeitserfordernisses; Beurteilung der Gleichwertigkeit einer Ersatzschule mit dem Ausbildungsniveau am Ende des Ausbildungsgangs an einer ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz der Schüler privater Ersatzschulen vor abweichenden Erziehungsformen als Zweck des verfassungsrechtlich geschützten Gleichwertigkeitserfordernisses; Beurteilung der Gleichwertigkeit einer Ersatzschule mit dem Ausbildungsniveau am Ende des Ausbildungsgangs an einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ersatzschulen (Genehmigung) - Gleichwertigkeit des Ausbildungsniveaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.01.2011 - 7 B 2472/10

  Ist dies nicht der Fall, ist die staatliche Schulaufsicht gehalten, einzugreifen (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 7 ZB 08.1491 - juris; VG Augsburg, Urteil vom 8. April 2008 - Au 3 K 07.1043 - juris;… Niehus/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1: Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rdnr. 955 ff.).
• VGH Hessen, 11.10.2007 - 7 TG 1849/07

  Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Hinblick auf eine …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.01.2011 - 7 B 2472/10

  Einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Fall VwGO ist dabei jedenfalls dann kein Erfolg beschieden, wenn die behördliche Vollziehungsanordnung formell ordnungsgemäß ist, sich der Verwaltungsakt, dessen Vollziehbarkeit in Rede steht, als offensichtlich rechtmäßig darstellt und eine besondere Dringlichkeit seiner Vollziehung (sog. besonderes Vollzugsinteresse) besteht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 - 7 TG 1849/07 - ESVGH 58, 95, und vom 27. Mai 2008 - 7 B 823/08 - juris).
• VGH Hessen, 27.05.2008 - 7 B 823/08

  Schulrecht: Untersagung der Fortführung einer Ergänzungsschule

  Auszug aus VGH Hessen, 24.01.2011 - 7 B 2472/10

  Einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Fall VwGO ist dabei jedenfalls dann kein Erfolg beschieden, wenn die behördliche Vollziehungsanordnung formell ordnungsgemäß ist, sich der Verwaltungsakt, dessen Vollziehbarkeit in Rede steht, als offensichtlich rechtmäßig darstellt und eine besondere Dringlichkeit seiner Vollziehung (sog. besonderes Vollzugsinteresse) besteht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 - 7 TG 1849/07 - ESVGH 58, 95, und vom 27. Mai 2008 - 7 B 823/08 - juris).

 
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 7 ZB 08.1491

  Auszug aus VGH Hessen, 24.01.2011 - 7 B 2472/10

  Ist dies nicht der Fall, ist die staatliche Schulaufsicht gehalten, einzugreifen (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 7 ZB 08.1491 - juris; VG Augsburg, Urteil vom 8. April 2008 - Au 3 K 07.1043 - juris;… Niehus/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1: Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rdnr. 955 ff.).
• VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 3 K 07.1043

  Ersatzschule; schulaufsichtliche Beanstandung; Lehrziele; Zurückstehen

  Auszug aus VGH Hessen, 24.01.2011 - 7 B 2472/10

  Ist dies nicht der Fall, ist die staatliche Schulaufsicht gehalten, einzugreifen (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 7 ZB 08.1491 - juris; VG Augsburg, Urteil vom 8. April 2008 - Au 3 K 07.1043 - juris;… Niehus/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1: Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rdnr. 955 ff.).
• VG Gießen, 23.11.2010 - 7 L 5494/10

  Kein neuerlicher Aufschub gegen Schulschließung der Freien Schule Wetterau e.V

  Auszug aus VGH Hessen, 24.01.2011 - 7 B 2472/10

  Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit dem Antragsteller am 29. November 2010 zugestelltem Beschluss vom 23. November 2010 - 7 L 5494/10.GI - dessen erneuten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
• VG Gießen, 20.09.2010 - 4 L 2138/10

  Aufschub gegen Schulschließung erreicht

  Auszug aus VGH Hessen, 24.01.2011 - 7 B 2472/10

  Das Verwaltungsgericht Gießen stellte mit Beschluss vom 20. September 2010 - 4 L 2138/10.GI - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsgegners gegen den Widerruf bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheids wieder her, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ausreichend begründet worden sei.

• VG Stuttgart, 20.01.2016 - 12 K 4489/15

  Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule als Ersatzschule

  Gleichwertigkeit der Lehrziele bedeutet, dass die private Schule darauf ausgerichtet ist, ihren Schülerinnen und Schülern zu einer Bildung, einer Erziehung sowie zu fachlichen Qualifikationen zu verhelfen, die jeweils der bzw. denen entspricht, deren Vermittlung den entsprechenden öffentlichen Schulen rechtlich unmittelbar aufgegeben ist (vgl. HessVGH, Urt. vom 24.01.2011 - 7 B 2472/10 - juris).

  Maßgeblich ist das Ausbildungsniveau am Ende des Ausbildungsganges, bei einer Grundschule nach § 5 Abs. 1 Satz 5 SchG mithin am Ende des vierten Schuljahres (vgl. BVerwG…, Urt. vom 13.12.2000, BVerwGE 112, 263; HessVGH, Urt. vom 24.01.2011, a.a.O.).

  Denn es besteht die ganz erhebliche Gefahr, dass die dort unterrichteten Schülerinnen und Schüler in ihrer Ausbildung hinter den bestehenden öffentlichen Schulen zurückstehen und ihr verfassungsrechtlich gewährleisteter Erziehungs- und Bildungsanspruch nicht gewährleistet wäre (vgl. HessVGH, Urt. vom 24.01.2011, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2016 - 9 S 303/16

  Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule

  Nach Erteilung der Genehmigung hat die Schulaufsicht darüber zu wachen, ob auch der tatsächliche Schulbetrieb an der Ersatzschule die Gewähr für das Erreichen der konzeptionell gleichwertigen Lehrziele bietet (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 24.01.2011 - 7 B 2472/10 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 19.02.1992, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.02.2009 - 7 ZB 08.1491 -, juris, mit dem Hinweis auf BVerfGE 27, 195, 204).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - 19 B 975/14

  Verpflichtung zur Genehmigung der Durchführung und Inbetriebnahme des …

  vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, juris Rdn. 16 f.; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263, juris Rdn. 18; Hess. VGH, Urteil vom 24. Januar 2011 - 7 B 2472/10 -, juris Rdn. 19 mit weiteren Nachweisen.
• SG Kassel, 17.08.2012 - S 10 AS 400/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildungsbedarf - erforderliche …

  Dieser Grundsatz ist gem. Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG auch verfassungsrechtlich abgesichert (vgl. dazu HessVGH, Urt. v. 24.01.2011 - 7 B 2472/10, juris, Rn. 20).
• VG Berlin, 31.07.2012 - 3 K 1026.11

  Keine Befreiung vom Ethikunterricht

  Der dem staatlichen Einfluss entzogene Bereich ist somit dadurch gekennzeichnet, dass in der Privatschule ein eigenverantwortlich geprägter und gestalteter Unterricht erteilt wird, insbesondere soweit er die weltanschauliche Basis und die Lehrinhalte betrifft (vgl. zum Vorgesagten u.a. BVerfG…, Beschluss vom 8. Juni 2011, 1 BvR 759/08 und 1 BvR 733/09, Rn. 15 ff.; BVerwG…, Urteil vom 20. Juli 2011, 6 B 29/11, Rn. 4, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 8. September 2011, OVG 3 B 24.09, Rn. 22, 25, m.w.N.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2011, 7 B 2472/10, Rn. 19, m.w.N.; jeweils zit. n. Juris).